Namibia hebt diskriminierende Anti-LGBTI-Gesetze auf
Das namibische Hohe Gericht hat die Gesetze zur Kriminalisierung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen aufgehoben. Dies ist ein bedeutenden Schritt für die Gleichberechtigung und die Menschenrechte.
Namibia gehört ab sofort zu den Ländern im südlichen Afrika, in denen einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen erlaubt sind. Der Oberste Gerichtshof des Landes hat die aus der Kolonialzeit stammenden Gesetze über "Sodomie" und "widernatürliche Handlungen", die einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen unter Strafe stellten, endgültig aufgehoben.
"Die Entscheidung des Hohen Gerichts von Namibia, diese Gesetze zu kippen und einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen zu entkriminalisieren, ist ein Sieg für die Liebe, für die Gleichberechtigung und für die Menschenrechte", sagte Khanyo Farise, stellvertretender Regionaldirektor von Amnesty International für das östliche und südliche Afrika.
Auswirkungen des Urteils auf die Gesundheitsversorgung
"Dieses Urteil ist ein Schritt zur Beendigung der Diskriminierung beim gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung und anderen sozialen Diensten und gewährleistet, dass alle Menschen in Namibia ihre Partner*innen ohne Angst vor Repressalien wählen und ihr Leben in Würde leben können", sagte Khanyo Farise.
"Das Urteil bringt die namibischen Gesetze in Einklang mit der Verfassung, der Afrikanischen Charta und den internationalen Menschenrechtsnormen, die jede Form von Diskriminierung verbieten.Dennoch folgten Gewalt und diskriminierende Gesetze auf ein Gerichtsurteil vom vergangenen Jahr über die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LGBTI) in Namibia. Amnesty International dokumentierte in den vergangenen Wochen auch eine alarmierende Rhetorik, die die Rechte von LGBTI bedroht. Die Behörden müssen die Sicherheit von LGBTI in Namibia gewährleisten und alle, die ihre Rechte verletzen, zur Verantwortung ziehen", so Khanyo Farise.
Reaktionen und Gegenreaktionen auf die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen
Im Juni 2022 reichte der namibische LGBTI-Aktivist Friedel Dausab Klage ein. Er stellte die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze des Landes in Frage, die einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen unter Strafe stellen. Außerdem forderte er die Aufhebung aller früheren Verurteilungen aufgrund dieser Gesetze.
Namibia hat im vergangenen Jahr eine heftige Reaktion gegen die LGBTI-Bewegung erlebt, vor allem durch religiöse Führungspersonen. Dies geschah, nachdem der Oberste Gerichtshof im Mai 2023 beschlossen hatte, im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen anzuerkennen.
Das namibische Parlament reagierte daraufhin im Juni 2023 mit der Verabschiedung von zwei Gesetzentwürfen, die das Recht auf Ehegleichheit für LGBTI einschränken sollten. Die Gesetzentwürfe zielen darauf ab, die Ehe als eine Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau zu definieren, trans Menschen zu diskriminieren und jegliche Unterstützung oder Förderung gleichgeschlechtlicher Verbindungen mit bis zu sechs Jahren Gefängnis und hohen Geldstrafen zu kriminalisieren.
Zudem liegen Berichte von namibischen Aktivist*innen vor, dass die Polizei LGBTI-Gruppen nicht die gleiche Versammlungsfreiheit gewährt wie religiösen Versammlungen. Amnesty International hat auch beunruhigende Berichte über gewalttätige Cyberangriffe und eine Welle von Online-Belästigungen gegen LGBTI sowie über häufige Angriffe und Beschuldigungen durch Politiker*innen vor den Wahlen im November 2024 erhalten.